Nutzungsbedingungen

Präambel



Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen, die die Redcap B.V., Overschiestraat 59, 1062 Amsterdam, Niederlande unter der Internetseite www.redcap.express (nachfolgend „redcap.express“) anbietet.

1. Vertragsgegenstand


redcap.express ist eine telemedizinische sowie eine Legal-Tech-Plattform, auf der folgende Angebote vorgehalten werden:

1. der Nutzer kann eine privatgutachterliche Stellungnahme (nachfolgend „ärztliches Gutachten“ genannt) gemäß Ziffer 80 der Gebührenordnung für Ärzte von einem der kooperierenden Ärzte von redcap.express anfordern. Inhalt des Gutachtens ist die Beurteilung des Arztes nach freiem Ermessen, ob eine Impfunfähigkeit aufgrund einer Allergie gegen einzelne oder alle Bestandteile von Covid-19-Impfstoffen gegeben sein könnte. Kann eine Allergie nicht sicher ausgeschlossen werden, kann der Arzt eine vorläufige Impfunfähigkeitsbescheinigung für bis zu 6 Monate ausstellen und gleichzeitig eine fachliche Verifizierung bei einem Allergologen empfehlen.

2. Der Nutzer kann zusammen mit dem ärztlichen Gutachten ein von redcap.express über den Legal-Tech-Anbieter Juniko Legal Tech Konzepte UG bezogenes anwaltliches Gutachten anfordern, in dem sämtliche Aspekte zur Prüfung angeführt sind, die laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen sind (Paket 1).

3. Der Nutzer kann zusätzlich zu dem ärztlichen Gutachten digital generierte individualisierte Antwortschreiben auf Anfragen des Gesundheitsamtes gem. 20a Abs. 5 Satz 1 IfSG (Einrichtungsbezogene Immunitätsnachweispflicht) abrufen, die als Rechtsdienstleistung von einem Rechtsanwalt zu betreuen sind. Der Nutzer kann das Anschreiben zum eigenen Versand (Paket 2) oder zum Versand durch den Rechtsanwalt (Paket 3) abrufen. Das Formular zum Erfassen der Daten und des Sachverhalts wird von Juniko Legal Tech Konzepte UG im Auftrag der Rechtsanwaltskanzlei Matthias Brandes vorgehalten.

2. Vertragspartner



1. Der Vertrag über

a) die Vermittlung der Erstellung des ärztlichen Gutachtens durch einen der Partner-Ärzte von redcap.express sowie der Erstellung der anwaltlichen Antwortschreiben durch die Partner-Rechtsanwaltskanzlei sowie
b) der Vertrag über Kauf des anwaltlichen Gutachtens kommt ausschließlich zwischen redcap.express und dem Nutzer zustande.

2. Der Vertrag über die Erstellung eines ärztlichen Gutachtens kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem von redcap.express vermittelten Arzt zustande. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arztes, die HIER eingesehen werden können.

3. Der Vertrag über die Erstellung der individualisierten Antwortschreiben kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und der Rechtsanwaltskanzlei Matthias Brandes zustande. Es gelten die die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die HIER (Versand durch den Nutzer) und HIER (Versand durch den Rechtsanwalt) eingesehen werden können. Die Bevollmächtigung erfolgt im Rahmen des digitalen Formulars, das über redcap.express zu erreichen ist. Es gilt die dort vorgehaltenen Datenschutzerklärung.

3. Vertragsschluss



Der Vertragsschluss erfolgt, nachdem der Nutzer das gewünschte Produkt ausgewählt, den Registrierungsvorgang, auf den er nach Auswahl des Produktes geleitet wird, durchlaufen und die AGB des bzw. der jeweiligen Vertragspartner (s. vorstehend unter Ziffer 2) akzeptiert hat.

4. Registrierung / Legitimierung



Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Identität zu machen und sich mit Angabe seiner Ausweis-Nummer, seiner Post-Adresse, Email-Adresse und Handy-Nummer zu legitimieren. Eine weitere Legitimierung wird durch den Bezahlvorgang erreicht, weil ausschließlich eine Bezahlung über das eigene Girokonto oder über eine Kreditkarte möglich ist und damit jederzeit die tatsächliche Identität des Nutzers festgestellt werden könnte.

5. Widerrufsrecht und Belehrung



1. Nutzer haben nicht das Recht, den mit redcap.express sowie den mit dem Arzt geschlossenen Vertrag zu widerrufen.
2. Bei dem durch einen Arzt erstellten, individuellen Gutachten handelt es sich um eine auf die persönlichen Umstände des Verbrauchers zugeschnittene Dienstleistung, die nicht anderweitig verwendet werden kann.

6. Preise / Bezahlung



1. Die Vermittlungsleistungen gem. vorstehend Ziffer 2.1.a) sind für den Nutzer kostenlos.

2. Für die Erstellung des ärztlichen Gutachtens zahlt der Nutzer gemäß der gültigen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) gemäß Ziffer 80 einmalig 17,49 Euro inklusive Umsatzsteuer.

3. Für das Paket 1 (ärztliches Gutachten plus anwaltliches Gutachten) zahlt der Nutzer einen Paketpreis in Höhe von einmalig 49,- inklusive Umsatzsteuer.

5. Für das Paket 2 (ärztliches Gutachten plus individualisiertes Rechtsanwaltsschreiben zum Versenden durch den Nutzer) zahlt der Nutzer einen Paketpreis in Höhe von einmalig EUR 79,- inklusive Umsatzsteuer.

6. Für das Paket 3 (ärztliches Gutachten plus individualisiertes Rechtsanwaltsschreiben zum Versenden durch den Rechtsanwalt) zahlt der Nutzer einen Paketpreis in Höhe von einmalig EUR 139,- inklusive Umsatzsteuer.

6. Die Bezahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Novalnet. Zu diesem Zweck muss der Nutzer die E-Mail-Adresse angeben und in Abhängigkeit von der ausgewählten Zahlweise auch seine Kreditkarten- oder Bankkontodaten. Barzahlungen sind nicht möglich.

5. Haftung des Anbieters



1. redcap.express übernimmt keinerlei Gewähr für die Quantität oder Qualität der von Ärzten, der Juniko Legal Tech UG und/oder der Rechtsanwaltskanzlei Matthias Brandes erbrachten Leistungen, sowie für die vom Nutzer selbst getätigten Angaben.

2. redcap.express haftet in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

3. In sonstigen Fällen haftet redcap.express - soweit in Ziffer 4 nicht abweichend geregelt - nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 4 ausgeschlossen.

4. Die Haftung von redcap.express für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

5. Vorgenannte Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von redcap.express, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

6. Vertragssprache, Speicherung Vertragstext



1. Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

2. Vor Abschluss des Nutzungsvertrages können die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Eine Speicherung des Vertragstextes durch redcap.express erfolgt nicht.

7. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen



1. Liberation-Express ist bestrebt, die angebotenen Dienstleistungen und Produkte kontinuierlich weiterzuentwickeln, zu verbessern und diese dem technischen Fortschritt anzupassen, um den Kunden innovative Dienstleistungen anbieten zu können. Um den daraus resultierenden neuen organisatorischen und prozessualen Anforderungen gerecht werden zu können, eventuelle Umgestaltungen der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien entsprechend abzubilden und der aktuellen Rechtsentwicklung und Gesetzeslage anzupassen, kann Liberation-Express weniger gewichtige Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen in einem für den Nutzer zumutbaren Rahmen ändern, sofern diese Änderung nicht zu einer Umgestaltung des Vertragsgefüges insgesamt führt.

8. Datenschutz



Der Anbieter beachtet die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Die Datenschutzbestimmungen des Anbieters sind unter www.redcap.express/datenschutz abrufbar.

9. Schlussbestimmungen



1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB der Schriftform bedürfen und keine mündlichen Nebenabreden getroffen werden.

2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit dieser Vertragsbedingungen im Übrigen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist sodann durch eine Regelung zu ersetzen, die der wirtschaftlichen Zielsetzung der Parteien am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, wenn diese Vertragsbedingungen Lücken enthalten.

3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts. Wenn der Nutzer Verbraucher ist und zum Zeitpunkt seiner Buchung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

4. Sofern es sich bei dem Vertragspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter Hamburg.

Stand 28.06.2022
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